Kürzlich wurde bekannt, dass Lufthansa in Sachen des geplanten Einstiegs bei Ita Airways der EU-Kommission weitere Zugeständnisse angeboten haben soll. Diese dürften den Wettbewerbshütern aber nicht weit genug gehen.

Die EU-Kommission ist derzeit mit zwei Phase-II-Verfahren in der Luftfahrtbranche beschäftigt: Einerseits will die International Airlines Group die spanische Fluggesellschaft Air Europa übernehmen und andererseits beabsichtigt Lufthansa zunächst mit einer Minderheitsbeteiligung bei Ita Airways einzusteigen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die vollständige Übernahme des italienischen Carriers geplant.

In der Vergangenheit machte die EU-Kommission bei Übernahmen von Fluggesellschaften eher lasche Auflagen, die sich im weiteren Verlauf der Geschehnisse als untauglich und unwirksam erwiesen haben. Ein Paradebeispiel hierfür ist der Kauf von Austrian Airlines – samt staatlicher Mitgift der damaligen österreichischen Regierung – durch Lufthansa. Auf einigen Routen, besonders im Österreich-Deutschland-Verkehr, sollten Start- und Landerechte an Mitbewerber abgegeben werden. In den meisten Fällen haben diese sich nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen, so dass die Lufthansa Group eine regelrecht marktbeherrschende Stellung hat. Die Folge daraus: Die Ticketpreise sind im Vergleich mit Routen, auf denen es einen funktionierenden Wettbewerb gibt, hoch.

Weil eben Auflagen und Zugeständnisse, die in der Vergangenheit bei Airline-Übernahmen gemacht wurden, keine dauerhafte Wirkung hatten und für Konsumenten Nachteile in Form höherer Ticketpreise und mitunter auch geringerer Frequenzen eingetreten sind, prüft die EU-Kommission die Fälle IAG/Air Europa und Lufthansa/Ita Airways besonders genau. Momentan sieht es ganz danach aus als wäre die International Airlines Group dazu bereit weit mehr Zugeständnisse zu machen als die Lufthansa Group. Dies ist aber nur eine Momentaufnahme, da die EU-Kommission erst im Juni 2024 final über die beiden Übernahmeprojekte entscheiden wird. Theoretisch ist es dann auch möglich gegen die Entscheidung zu klagen.

Lufthansa habe zuletzt weitere Vorschläge gemacht, die dazu führen sollen, dass die Wettbewerbshüter den Deal bewilligen. Nun berichtet Reuters unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person, dass der EU-Kommission die angebotenen Zugeständnisse nicht weit genug gehen sollen. Vielmehr würde es sich nur um eine minimale Anpassung, die die Abgabe von Flugzeugen, Start- und Landerechten sowie Streckengenehmigungen an Mitbewerber vorsehen würde. Gegenüber den bisherigen Vorschlägen soll es sich aus der Sicht der EU-Kommission aber nur um geringfügige Verbesserungen handeln, die angeblich weiterhin als unzureichend bewertet würden.

Die EU-Kommission soll Lufthansa in Kürze eine formelle Rückmeldung geben. Auf diese kann der deutsche Konzern reagieren und weitere Konzessionen anbieten. Final will die europäische Behörde erst im Juni 2024 entscheiden. Dann wird Klarheit darüber herrschen, ob der Deal bewilligt wird, unter Auflagen durchgewunken wird oder gar untersagt wird. Wie erwähnt: Gegen die Entscheidung der Wettbewerbshüter kann dann vor das Gericht der Europäischen Union und in weiterer Folge vor den Europäischen Gerichtshof gezogen werden.