Nächster Etappensieg für Al Jaber in Rechtsstreit gegen Austrian Airlines

Austrian-Airlines-Logo auf einer Boeing 777 (Foto: Jan Gruber).
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Nächster Etappensieg für Al Jaber in Rechtsstreit gegen Austrian Airlines

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Seit vielen Jahren befinden sich Austrian Airlines und Mohamed Bin Issa Al Jaber in einem Rechtsstreit. Ursprünglich wolle der Unternehmer beim Carrier, den der damalige AUA-Chef Alfred Ötsch öffentlich als „saniert“ bezeichnet hatte, einsteigen. Kurz nach der Aussage des einstigen Generaldirektors kam aber ans Licht, dass die AUA kurz vor der Pleite stand.

Zunächst sollte es um rund 80 Millionen Euro gehen, die Al Jaber in Austrian Airlines investieren wollte. Öffentlich wurde er bereits als Retter der AUA gefeiert, jedoch zog er, nachdem er eigenen Angaben nach erkannte wie dramatisch der finanzielle Zustand der Austrian Airlines tatsächlich ist, sein Angebot wieder zurück. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit in Form gegenseitiger Klagen und Vorwürfe.

Die Angelegenheit könnte für Austrian Airlines und indirekt für den Lufthansa-Konzern durchaus teuer werden, denn im Vorjahr unterlag die AUA vor Gericht. In der vergangenen Woche hat das Oberlandesgericht Wien die Berufung der Fluggesellschaft abgewiesen. Auf Anfrage erklärte Austrian Airlines lediglich, dass das Urteil noch nicht rechtkräftig wäre und man daher aufgrund des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme abgeben könne.

Bis zu eine Milliarde Euro an Schadenersatz will Al Jaber einfordern. Die Summe soll sich aus direkten und indirekten Verlusten, die er während des 15-jährigen Rechtsstreits erlitten hat, zusammensetzen. Ein erheblicher Teil davon dürften Anwalts- und Gerichtskosten sein, denn diese sind angesichts des hohen Streitwerts enorm.

Langjähriger Rechtsstreit ist noch nicht beendet

„Die Gerichte haben mir einmal mehr Recht gegeben, dass sich der Vorstand der Austrian Airlines rechtswidrig und zum Nachteil aller Aktionäre – und letztlich auch der österreichischen Steuerzahler – verhalten hat. Hunderte Millionen wurden von den österreichischen Behörden an Subventionen und Beihilfen an die Lufthansa gezahlt. Hätten sie meinen Plan akzeptiert, wäre die Fluggesellschaft heute ein wichtiger regionaler Akteur und nicht nur eine Marke – und Wien wäre ein Drehkreuz für den Flugverkehr in ganz Mittel- und Osteuropa und in den Nahen Osten“, sagte Investor Mohamed Bin Issa Al Jaber. „Die Gerichte haben mehr als 15 Jahre gebraucht, um alle Beweise sorgfältig zu prüfen und haben das Management der Austrian Airlines eindeutig verurteilt und mich entlastet. Jetzt ist es an der Zeit, dass die AUA bzw. ihre Eigentümerin, die Lufthansa Group, den immensen Schaden, den sie mir, meiner Familie und meinen Unternehmen zugefügt hat, wieder gut macht. Wenn ich nicht bald etwas von ihnen höre, werde ich nicht zögern, Schadenersatz und Entschädigung gerichtlich einzufordern“.

Im März 2023 hat das Handelsgericht Wien in einem Rechtsstreit mit Austrian Airlines zu Gunsten von Al Jaber entschieden. Ursache ist, dass im April 2008 ein Investitionsvertrag geschlossen wurde. Von diesem ist der Investor später zurückgetreten, denn er fühlte sich vom damaligen AUA-Management über die tatsächliche finanzielle Situation falsch informiert. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die berühmte Aussage des damaligen AUA-Generaldirektors Alfred Ötsch: „Die AUA ist saniert“. Nur wenige Tage später kam ans Licht, dass die finanzielle Situation so dramatisch ist, dass der Carrier kurz vor dem Kollaps stand.

Austrian Airlines wollte sich den Rückzieher von Al Jaber nicht gefallen lassen und zog gegen ihn persönlich und seine Firma JJW Group der MBI International Holdings vor Gericht. Diese Klage wurde im März 2023 durch das Handelsgericht Wien abgewiesen.

Al Jaber will Schadenersatz einklagen

Geplant war, dass Al Jaber zunächst 80 Millionen Euro in Austrian Airlines investiert und dann etwa 150 Millionen Euro für den Ankauf neuer Flugzeuge zur Verfügung stellt. Seiner Sichtweise der Dinge nach wollte das damalige AUA-Management die Finanzmittel aber dazu verwenden, um akute Finanzlöcher zu stopfen. Er fühlt sich auch aufgrund der damaligen Öffentlichkeitsarbeit rufgeschädigt, was ebenfalls ein Thema vor Gericht ist.

„Das Urteil des Handelsgerichts Wien ist eine große Erleichterung und hat das Fehlverhalten der Austrian Airlines in den Jahren 2007 und 2008 aufgezeigt. Wir erwarten nun, dass der Lufthansa Konzern die Verantwortung für das Handeln seiner Tochter und deren Management übernimmt. Dieser absurde Rechtsstreit mit Austrian Airlines hat meine unternehmerischen Interessen massiv beeinträchtigt und meinem Unternehmen geschadet. Der jahrelange Rechtsstreit hat auch meiner Reputation als Investor geschadet“, betonte Al Jaber im vergangenen Jahr.

Nun will der Investor Schadenersatz gegen die Lufthansa Group, die seiner Ansicht nach Rechtsnachfolgerin der Austrian Airlines sein soll, geltend machen. Im bisherigen Verfahren ging es nicht um die Höhe von eventuellen Ansprüchen, sondern es wurde nur dem Grunde nach entschieden. Somit ist damit zu rechnen, dass diese Angelegenheit die Gerichte noch einige Jahre beschäftigen wird. Auch ist offen, ob Austrian Airlines das jüngste Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anfechtet oder nicht.

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