In einem entscheidenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof der Niederlande eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für die Luftfahrtindustrie und die Lärmbekämpfung an Flughäfen haben könnte. Das Urteil, das eine Reduzierung der Flugbewegungen am Flughafen Amsterdam Schiphol blockiert, wurde von KLM Royal Dutch Airlines und der International Air Transport Association (IATA) begrüßt. Dieses Urteil bestätigt die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes zur Lärmbekämpfung gemäß den Richtlinien der Europäischen Union (EU).

Der langwierige Rechtsstreit begann im Februar 2023, als die niederländische Regierung entschied, die Kapazität von Schiphol von 500.000 auf 440.000 Flüge pro Jahr zu reduzieren. Eine versuchsweise Begrenzung auf 460.000 Flüge pro Jahr sollte vom 1. November 2023 bis Oktober 2024 umgesetzt werden. Dieser Schritt wurde als Reaktion auf die anhaltenden Lärmbeschwerden von Anwohnern in der Umgebung des Flughafens initiiert. Die Reduzierung sollte den Lärmpegel senken und die Lebensqualität der Anwohner verbessern.

Jedoch sahen KLM und die IATA diese Entscheidung als unrechtmäßig an und reichten eine Klage ein, die von mehreren anderen Fluggesellschaften unterstützt wurde, darunter Air Canada, United Airlines, FedEx Express, Delta Air Lines, JetBlue Airways, British Airways, Vueling Airlines, Lufthansa, TUI fly (Niederlande), Corendon Dutch Airlines, easyJet und die US-Lobbygruppe Airlines for America.

Das Urteil und seine Begründung

Das Bezirksgericht Noord-Holland entschied am 5. April 2023 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass die niederländische Regierung bei der Einführung der Obergrenze nicht das richtige Verfahren eingehalten habe. Am 7. Juli 2023 hob das Berufungsgericht diese Entscheidung auf und erlaubte Schiphol, die Kapazität ab März 2024 um 12 % zu reduzieren. Diese Entscheidung wurde nun durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs endgültig aufgehoben.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs stellt klar, dass jede Maßnahme zur Kapazitätsreduzierung an Flughäfen mit dem von der EU vorgeschriebenen ausgewogenen Ansatz zur Lärmbekämpfung übereinstimmen muss. Dieser Ansatz fordert, dass Flugbeschränkungen als letztes Mittel eingesetzt werden und alle betroffenen Parteien, einschließlich der Luftfahrtindustrie, konsultiert werden müssen. Zudem müssen die Bedürfnisse der Anwohner, der Umwelt und der lokalen Wirtschaft im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Luftfahrt sorgfältig abgewogen werden.

Reaktionen von KLM und IATA

KLM und die IATA begrüßten das Urteil und betonten die Bedeutung des ausgewogenen Ansatzes. Willie Walsh, Generaldirektor der IATA, erklärte: „Wir begrüßen diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die die ursprüngliche Entscheidung des Amsterdamer Bezirksgerichts bestätigt, dass die einseitigen Kürzungen der Flugzahlen in Schiphol unrechtmäßig waren.“ Er forderte die neue niederländische Regierung auf, diese Entscheidung zu respektieren und den ausgewogenen Ansatz sorgfältig anzuwenden.

KLM unterstützte ebenfalls das Urteil und betonte ihr Engagement für eine umweltfreundlichere und leisere Luftfahrt. „Wir haben einen saubereren, leiseren und treibstoffeffizienteren Plan ausgearbeitet, der zeigt, dass das gemeinsame Ziel, die Lärmbelastung zu reduzieren, erreicht werden kann, ohne die Anzahl der Flugbewegungen zu verringern“, so KLM in einer Erklärung.

Zukünftige Implikationen

Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall dienen und andere Regierungen davon abhalten, unilaterale Flugbeschränkungen ohne umfassende Konsultation und Abwägung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einzuführen. Es betont die Notwendigkeit, internationale und europäische Richtlinien zur Lärmbekämpfung strikt einzuhalten und sicherzustellen, dass die Maßnahmen sowohl die Interessen der Anwohner als auch der Luftfahrtindustrie berücksichtigen.

Der scheidende niederländische Infrastrukturminister Mark Harbers hatte die Umsetzung der vorgeschlagenen Obergrenze bereits verschoben, um den Druck der Vereinigten Staaten und Kanadas sowie eines Schreibens der Europäischen Kommission zu berücksichtigen. Sein Nachfolger, Barry Madlener, hat bereits erklärt, dass er nicht für eine Verringerung der Kapazität in Schiphol ist.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande stellt sicher, dass Maßnahmen zur Lärmbekämpfung an Flughäfen nur unter Berücksichtigung eines ausgewogenen Ansatzes eingeführt werden dürfen. Dies schützt sowohl die Anwohner vor übermäßigem Fluglärm als auch die wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtindustrie. KLM und die IATA sehen in diesem Urteil einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und hoffen, dass es als Leitfaden für zukünftige Entscheidungen in der internationalen Luftfahrtpolitik dienen wird.