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OGH-Urteil: Arbeiterkammer obsiegt gegen DocLX

Die AK hat zwei unterschiedliche Fassungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus 2019 und 2021 des X-Jam-Maturareiseanbieters DocLX Travel Events GmbH geklagt. Der OGH gab der AK nach einem schon erfolgreichen Urteil im Herbst erneut Recht: Nun

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Mailand: Ryanair gewinnt Prozess gegen Lastminute

In einem Berufungsverfahren hat ein Mailänder Gericht die Klagen der OTAs Lastminute in Viaggiare gegen die Billigfluggesellschaft Ryanair abgewiesen. Die beiden Unternehmen hatten dagegen geklagt, dass der Lowcoster die Ansicht vertritt, dass man nur selbst

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EU-Gericht kippt KLM-Corona-Staatshilfe erneut

Das Gericht der Europäischen Union hat die Bewilligung der Staatshilfe für die niederländische Fluggesellschaft KLM, die im Jahr 2020 gewährt, wurde, erneut gekippt. Geklagt hatte der Billigflieger Ryanair. Es ist nicht das erste Mal, dass

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EuGH: Kein Ärgernis, keine Ausgleichsleistung

Mit zwei aktuellen Entscheidungen stellt der EuGH klar, dass eine Ausgleichsleistung bei Flugverspätungen nur dann zusteht, wenn der Passagier tatsächlich von der Verspätung betroffen ist. Im ersten Fall (C-474/22) buchte ein Passagier einen Flug von

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Autovermietungen: Deutsches Recht kann auch im Ausland gelten

Im Kleingedruckten der Geschäftsbedingungen von gewerblichen Autovermietungen verstecken sich oftmals Zusatzgebühren, die mitunter kräftig ins Geld gehen können. Beispielsweise ist bei fast allen Anbietern eine Bearbeitungsgebühr für das Weiterleiten von Strafzetteln zu finden. Je nach

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Ehemaliger Qatar-Chairman zu 20 Jahren Haft verurteilt

Ein ehemaliger Finanzminister von Katar und vormaliger Chairman von Qatar Airways wurde zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Dem Politiker wird Geldwäsche im Ausmaß von umgerechnet etwa 5,6 Milliarden U.S.-Dollar vorgeworfen. Ali Sharif Al-Emadi wurde im

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VKI-Klage: HG Wien hebt 48 Time-Sharing-Klauseln auf

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Hapimag AG wegen unzulässiger Klauseln in den AGB ihrer Timesharing-Verträge geklagt. Die Hapimag ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die ihren Mitgliedern Ferienwohnungen, Apartments und Hotels

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