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Geplatzter Verkauf: Corendon verklagt Sunweb Group

Jan Gruber 20. November 2020 09:45

Der türkische Corendon-Konzern wollte seine niederländische Fluggesellschaft Corendon Dutch Airlines an die Sunweb Group verkaufen. Eigentlich, denn der Deal platzte und landet nun vor Gericht. Der Verkäufer klagt den abgesprungenen Käufer. Ein wenig erinnert die Geschichte an den geplatzten Deal zwischen Condor und der polnischen Staatsholding PGL. Auch diese Angelegenheit ist gerichtsanhängig, denn die deutsche Ferienfluggesellschaft fordert vom abgesprungen Käufer Schadenersatz in Millionenhöhe. In den Niederlanden ist es wenig anders, denn dort ist ein Verfahren gegen die Sunweb Group vor einem Gericht in Amsterdam anhängig. Die Sunweb Group bestätigte, dass man vom Verkäufer verklagt wurde. Im ursprünglichen Kaufvertrag waren auch die Veranstalteraktivitäten in den Niederlanden und Belgien sowie Teile der Verwaltung in der Türkei enthalten. Sunweb zog sich am 3. Juni 2020 zurück und begründete den Schritt damit, dass die vereinbarten Bedingungen seitens der Corendon-Gruppe nicht erfüllt wurden. Das sieht man auf der Verkäuferseite gänzlich anders: Man beruft sich unter anderem darauf, dass es im Oktober 2020 seitens der Wettbewerbsbehörde grünes Licht gab und ist über das Verhalten der Sunweb Group erbost. In niederländischen Zeitungen äußert sich Corendon dahingehend, dass es ein „typisches Verhalten von Investmentfonds in der Coronakrise“ wäre. Seit dem Vorjahr befindet sich Sunweb im Eigentum von Triton. Nun liegt die Angelegenheit auf dem Schreibtisch eines Richters in Amsterdam. Die Justiz muss nun entscheiden, ob Sunweb zum Kauf verpflichtet ist, Schadenersatz bezahlen muss oder eben nicht. Der Ausgang des Verfahrens, das sich mit hoher Wahrscheinlichkeit durch mehrere Instanzen ziehen wird, bleibt daher abzuwarten.

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Rechtsschutz: HG Wien kassiert Uniqas „Ausnahmesituationsklausel“

Jan Gruber 19. November 2020 11:08

Viele Fluggesellschaften verschleppten nach Beginn der Corona-Pandemie die Erstattung nicht nutzbarer Tickets. Wer eine Rechtsschutzversicherung mit Allgemeinem Vertragsrechtsschutz hat, dachte auf der sicheren Seite zu sein. Doch einige Assekuranzen wurden kreativ und wollten sich mit fadenscheinigen Ausreden vor der Deckung drücken. Dem schob nun das Handelsgericht Wien einen Riegel vor. Der Verein für Konsumenteninformation klagte im Auftrag des Sozialministeriums gegen einen der größten Anbieter Österreichs, die Uniqa-Versicherung. Grund dafür war, dass es laut VKI im Frühjahr 2020 vermehrt zu Beschwerden gekommen ist, dass das Unternehmen im Bereich Rechtsschutz die Deckung verweigert haben soll und sich dabei auf eine „Ausnahmesituationsklausel“ berufen haben soll. Andere Versicherer versuchten sich ebenfalls zu drücken Die Uniqa war hier kein Einzelfall, denn Aviation Direct liegt ein Fall vor, in dem eine andere Assekuranz im Mai 2020 die Deckung für rechtliches Vorgehen gegen Laudamotion GmbH ablehnte. Der Fluggast hatte ein Return-Ticket für Mitte April 2020, das im Jänner 2020 gebucht wurde, jedoch konnte dieses mangels Flugbetrieb nicht angetreten werden. Lauda erstattete das Geld nicht, sondern der Chat-Kundenservice band dem Konsumenten einen besonderen „Bären“ auf: Pro Monat könne man aus Kapazitätsgründen maximal 10.000 Flugscheine erstatten. Der Passagier hatte aber kein superbilliges Ticket, sondern bezahlte für seine Reise pro Person etwa 250 Euro. Dem Lauda-Kunden platzte der Kragen und er ersuchte seine Rechtsschutzversicherung um Deckung, da alle Versuche – auch per Einschreiben mit Rückschein – nicht zur Rückzahlung führten. Die böse Überraschung kam dann von der Assekuranz: Abgelehnt, denn aufgrund behördlicher Anordnungen hätte Lauda nicht fliegen können. Das war

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Supreme Court unterbricht Streit um Spicejet vorläufig

Jan Gruber 12. November 2020 11:00

In Indien läuft seit längerer Zeit ein Streit darüber wer bei der Billigfluggesellschaft Spicejet das Sagen hat. Im Oktober ordnete der High Court an, dass die Airline rund 33 Millionen U.S.-Dollar an den ehemaligen Mehrheitseigentümer, Kalanithi Maran bzw. eine ihm zugeordnete Firma bezahlen muss. Der Supreme Court kippte dies nun. Die Verhandlung wurde vergangene Woche als Videokonferenz durchgeführt. CH-Aviation.com berichtet, dass die Richter entschieden haben das Verfahren vorläufig auszusetzen, um dem angeschlagenen Unternehmen übergangsweise Erleichterung verschaffen zu können. Das Gericht stellte aber auch klar, dass dies nur “bis auf weitere gerichtliche Anordnungen” gilt. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden. Zwischen dem ehemaligen Mehrheitseigentümer Maran, der das Unternehmen zwischen Juni 2010 und Jänner 2015 kontrollierte, und Ajay Singh, der momentan die Mehrheit besitzt, schwelt seit langer Zeit ein Streit. Im September ordnete der High Court an, dass Spicejet binnen sechs Wochen die eingangs genannte Summe für Optionsscheine, Vorzugsaktien und Zinsen bezahlen muss. Dabei wurde festgestellt, dass dies im Jahr 2015 so vereinbart wurde, jedoch nicht ausbezahlt wurde. Das Urteil wurde von Spicejet missachtet, weshalb die Rechtsanwälte von Maran beantragten, dass der Anteil von Singh eingezogen wird und somit er wieder die Kontrolle über das aufgrund der Corona-Pandemie angeschlagene Luftfahrtunternehmen erlangt. Der Kontrahent hält an der Billigfluggesellschaft derzeit 59,13 Prozent. Spicejet legte gegen diesen Antrag ein Rechtsmittel vor dem Supreme Court ein. Dieser gab diesem teilweise statt, denn die Argumentation, dass Spicejet aufgrund der Corona-Pandemie stark angeschlagen ist und die Bezahlung der Summe möglicherweise das Aus bedeuten könnte,

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Condor klagt Lot-Mutter PGL auf Schadenersatz

Jan Gruber 11. November 2020 15:11

Die im Frühjahr geplatzte Übernahme der deutschen Ferienfluggesellschaft Condor durch die Lot-Konzernmutter PGL hat nun ein juristisches Nachspiel: Eine Schadenersatzklage wurde gegen die polnische Staatsholding eingebracht. Dies geht aus dem Jahresabschlussbericht der PGL hervor. Condor hat demnach im September 2020 gerichtlich 56 Millionen Euro gefordert. Im Bericht ist unter anderem zu lesen, dass die Beklagte gegen die Verpflichtungen, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, verstoßen habe und sich weiters auch weigere diesen nachzukommen. PGL weist den Vorwurf scharf zurück und behauptet, dass Condor ungerechtfertigt versuche unzulässige finanzielle Leistungen zu erhalten. Der Ferienflieger machte auf Anfrage keine Angaben zu gegenständlicher Klage und verweist darauf, dass man prinzipiell laufende Gerichtsverfahren nicht kommentiere. Anfang des Jahres ging überraschend der Zuschlag für die Ferienfluggesellschaft, die aufgrund der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook in ein Schutzschirmverfahren rutschte, an PGL, der offiziellen Eigentümerin des Star-Alliance-Mitglieds Lot. Lufthansa reagierte darauf zunächst wenig erfreut und evaluierte sogar die Aufkündigung der Zubringerflüge. Dazu kam es aber nie, denn kurz nach Beginn der Coronakrise in Europa platzte der Deal mit der polnischen Staatsholding. Es war eigentlich schon alles vorbereitet und Condor hatte den Schutzschirm bereits verlassen. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen halfen dem Ferienflieger, der einst zum Lufthansa-Konzern gehört hat, erneut aus der Patsche und gewährten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein weiteres Darlehen. Diesmal wurden 550 Millionen Euro locker gemacht. Im Herbst 2019 bekam Condor bereits einen staatlich garantierten Kredit in der Höhe von 380 Millionen Euro. Der Carrier musste im Frühjahr erneut ein Schutzschirmverfahren beantragen. Die

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Deutschland: Verbraucherzentrale fordert Ende der Vorkasse bei Flugtickets

Amely Mizzi 11. November 2020 14:40

Deutsche Konsumentenschützer unternehmen einen neuen Anlauf die bisherige Verkaufspraxis bei Flugtickets zu ändern. Der Chef des des Bundesverband Verbraucherzentrale fordert, dass Flugscheine erst wenige Tage vor Abflug bezahlt werden müssen. Vor einigen Jahren unternahm die Konsumentenschutzorganisation bereits einen ähnlichen Anlauf und argumentierte damit, dass die Vorauskasse bei Tickets gegen das Prinzip Ware gegen Geld verstoßen würde. Geklagt wurden einige Airlines, jedoch unterlag die Verbraucherzentrale. Das Höchstgericht argumentierte damit, dass ein günstigerer Preis bei langfristiger Buchung mit Vorauszahlung die Praxis rechtfertigen würde. Gegenüber der Rheinischen Post führte Vebraucherzentrale-Chef Müller aus, dass die Fluggesellschaften während der Corona-Krise das Gesetz missachtet haben und so gravierende Nachteile für Konsumenten entstanden sind. Diese müssten mehrere Monate auf die Erstattung ihrer Tickets warten und in vielen Fällen ist unklar, ob jemals eine Rückzahlung erfolgen wird. Das Verhalten der Airlines bezeichnete Müller als “peinlich und skandalös” und verweist darauf, dass viele Anbieter milliardenschwere Staatshilfe erhalten haben. Die Anzahl der Beschwerden über Reiseveranstalter und Fluggesellschaften wäre in diesem Jahr massiv gestiegen. Man habe bundesweit bereits 80.000 Fälle. Dieser Wert liegt – so Müller – um das Zwanzigfache über dem Vorjahreswert. Die überwiegende Mehrheit betrifft bis dato nicht geleistete Rückzahlungen für Tickets und Reisen, die aufgrund der Coronakrise nicht angetreten werden konnten und obendrein der Anbieter die Durchführung selbst abgesagt hatte. Der Bundesverband Verbraucherzentrale forderte zahlreiche Fluggesellschaften, Reisebüros und Tour Operator zur Unterlassung der Vorkasse-Praxis, aber auch zur Einhaltung des Gesetzes und somit zur Rückzahlung der Kundenforderungen auf. Unter anderem gegen Tui, Easyjet, Condor und Eurowings zog man sogar

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EU-Generalanwalt: Reiseveranstalter haften für Vergewaltigungen durch Hotelpersonal

Jan Gruber 11. November 2020 13:22

Der EU-Generalanwalt vertritt die Ansicht, dass Reiseveranstalter für Vergewaltigungen, die durch das Personal von Hotels begangen werden, zur Haftung herangezogen werden können. Unter der Geschäftszahl C‑578/19 wird derzeit vor dem EuGH ein entsprechender Fall verhandelt. Klägerin ist eine Britin, die sich auf einer Pauschalreise in Sri Lanka befand. Dort wurde sie vom Elektriker des Hotels vergewaltigt. Zurück in UK reichte sie Klage gegen den Tour Operator ein. Das britische Höchstgericht legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Generalanwalt Maciej Szpunar gab am Dienstagnachmittag sein Schlussstatement ab und vertritt die Rechtsansicht, dass Reiseveranstalter für Vergewaltigungen, die von Hotelpersonal begangen werden, haften. Hierbei verweist der Jurist auch darauf, dass davon auszugehen ist, dass wenn ein Hotelangestellter im Dienst ist und sogar Uniform trägt, dass davon auszugehen ist, dass die Verpflichtungen aus dem Pauschalreisevertrag erfüllt werden. Bezüglich der Vergewaltigung: Der Generalanwalt sagte dazu, dass es sich nicht um ein Ereignis handelt, das “trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehbar oder abwendbar war”. Anders ausgedrückt: Der Reiseveranstalter soll für den sexuellen Übergriff haften und schadenersatzpflichtig werden. Häufig folgen die Richter des EuGH dem Antrag des Generalanwalts, sind jedoch in ihrem Urteil völlig frei und unabhängig. Das europäische Höchstgericht teilte noch keinen Termin für die Verkündung des Urteils mit.

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Laudamotion: Gericht kippt Kündigungen schwangerer Mitarbeiterinnen

Jan Gruber 28. Oktober 2020 14:38

Die österreichische Ryanair-Tochter Lauda kassierte die nächste Niederlage vor Gericht: Ende Juni schmiss das Unternehmen eine hochschwangere Crewtrainerin raus und missachtete dabei den Kündigungsschutz. Doch nicht nur das: Bei 17 weiteren Damen, die Nachwuchs erwarten, klagte Laudamotion auf Zustimmung zur Kündigung. Das wurde nun vom Gericht abgelehnt. Die Gewerkschaft begrüßt die Entscheidung. „Ryanair betreibt seit Monaten eine skrupellose Dumpingpolitik in Österreich. Das Personalmanagement folgt dem Prinzip der Angst. Um die Beschäftigten einzuschüchtern und verschlechternden Bedingungen zuzustimmen, bricht der Konzern immer wieder österreichische Gesetze“, so Vida-Fachgruppenleiter Daniel Liebhart. „Damit der Kündigungsschutz und die besonderen Arbeitnehmerinnenschutzvorschriften wirksam werden können, sollten Arbeitgeber so rasch wie möglich über die Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt werden. Auch Laudamotion kann sich nicht österreichischen Gesetzen widersetzen, sondern muss sich daran halten. Diese patriarchalische Vorgehensweise gegenüber Mitarbeiterinnen ist eine bodenlose Frechheit, der ein Riegel vorgeschoben gehört“. Die Politik sei gefordert, solche Machenschaften in Österreich bereits im Vorhinein zu unterbinden. „Die Gerichtsurteile bei Laudamotion zeigen zwar, dass unser Rechtssystem funktioniert, allerdings ist die Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu einer Urteilsverkündung nicht zumutbar“, sagt Liebhart. Der Ryanair-Konzern setze unterdessen genau auf diese Karte und hofft, dass sich die Mitarbeiter bedingungslos dem „mittelalterlichen Führungsstil des Managements unterstellen, da es Monate dauern würde, bis ein Gericht wieder österreichisches Recht herstellt“. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wüssten auch, dass dies mit weiteren Konsequenzen und neuerlichen Rechtsbrüchen einhergeht. 

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Mehrere Bundesländer setzen Beherbergungsverbot außer Kraft

Granit Pireci 17. Oktober 2020 10:00

Geteilte Meinungen zum Beherbergungsverbot in Deutschland, dennoch deutlicher Trend erkennbar – zumindest vor Gericht. Während die richterlichen Instanzen in den Bundesländern Sachsen, Baden-Württemberg sowie Niedersachsen die umstrittene Regelung mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzten, hält Schleswig-Holstein an das Verbot fest. Die Einschränkung werde für innerdeutsche Urlauber aus Corona-Risikogebieten am Samstag aufgehoben, teilte die sächsische Landesgesundheitsministerin Petra Köpping mit. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begründete die Aufhebung des Beherbergungsverbots damit, dass sie Menschen treffe, „die nichts mit der Krankheit zu tun haben“. Die Art der Ausgestaltung sei „nicht verhältnismäßig“, kritisierte er. Zuvor hielt die Maßnahme auch in Baden-Württemberg und Niedersachsen nicht stand, beide Gerichtsinstitute hegen ebenso Bedenken bezüglich der Verhältnismäßigkeit der Regelung.  In Schleswig-Holstein hat das Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot hingegen abgelehnt. Und das noch am selben Tag. Angesichts der rasant steigenden Covid-19-Zahlen könne eine Aussetzung des Beherbergungsverbots zu einer Gefährdung des öffentlichen Gesundheitswesen führen, zitiert das Nachrichtenportal Reisevor9 die entscheidende Instanz. Auch der vorgeschriebene Test sei finanziell zumutbar. Doch alle sind sich in einem Punkt sicher: Dieses Thema wird die Gerichte noch einige Zeit verfolgen.

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WTO genehmigt Boeing-Strafzölle

Jan Gruber 14. Oktober 2020 11:52

Seit vielen Jahren gibt es einen Streit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Sachen Flugzeuge. Man wirft sich gegenseitig illegale Subventionen für Airbus bzw. Boeing vor. Nun gestattet ein Schiedsgericht der WTO, dass die EU Strafzölle auf Boeing-Produkte erheben darf. In Sachen Airbus wurde bereits im Jahr 2018 entschieden und die WTO-Schlichter stellten fest, dass die beanstandete Praxis nicht eingestellt wurde. Den USA wurde zugestanden, dass Strafzölle in der Höhe von 7,5 Milliarden U.S.-Dollar erhoben werden dürfen. Rasch wurden diese bei verschiedenen EU-Produkten eingeführt. Nun stellte das WTO-Schiedsgericht umgekehrt bei Boeing ebenfalls fest, dass die beanstandete Praxis eben nicht eingestellt wurde. Dies hat zur Folge, dass nun auch der EU Strafzölle auf US-Produkte zugesprochen wurden. Um jährlich 8,6 Milliarden U.S.-Dollar geht es nun. Die gegenseitigen Strafzölle dürfen laut WTO so lange erhoben werden bis die beanstandeten Subventionen eingestellt werden. Die USA behaupten zwar, dass Boeing keine staatlichen Mittel mehr erhalte, jedoch ist dazu eine neue Beurteilung durch die Schlichtungsstelle erforderlich. Boeing zeigt sich in einer ersten Reaktion durchaus enttäuscht, dass der Konkurrent weiterhin Strafzölle durchsetzen wolle. Airbus hingegen hofft darauf, dass am Verhandlungstisch eine für beide Seiten faire Lösung erzielt werden kann.

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VfGH lehnt Klima-Klage ab

Granit Pireci 13. Oktober 2020 13:30

Der österreichische Verfassungsgerichtshof entschied in der vergangenen Session in insgesamt 700 Fällen. Auch über die eingebrachte Klima-Klage der Umweltorganisation Greenpeace: Sie wurde zurückgewiesen. Die Antragsteller riefen den VfGH im Februar an, um gegen die „unfaire Bevorteilung“ des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn vorzugehen. Doch der Gerichtshof stellt klar: Die NGO ist nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt. Somit sei eine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags nicht gegeben. Außerdem sei nicht begründet worden, weshalb Teile der Regelungen als verfassungswidrig erachtet werden. „Dies darf jedoch nicht offen bleiben, zumal es sich um Bestimmungen handelt, die mit den kritisierten Steuerbefreiungen nicht untrennbar zusammenhängen“, argumentierte der Gerichtshof. Die Sammelklage der Umweltorganisation beinhaltete vor allem eine Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Kerosinsteuerbefreiung auf innerstaatliche Flüge und Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flügen wären mit ein Grund, dass Flüge gegenüber der Bahn billigere Preise anbieten können. 

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