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Der Verein für Konsumenteninformation hat im Auftrag des Sozialministeriums den privaten Eisenbahnbetreiber Westbahn abgemahnt. Hintergrund ist, dass die VKI-Juristen der Ansicht sind, dass drei Klauseln in den Beförderungsbedingungen unzulässig sind. Das Beförderungsunternehmen hat eine Unterlassungserklärung
Eine juristische Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof hat die Verkehrsbüro-Tochter Ruefa Reisen erlitten. Eine Klausel, die das Rücktrittsrecht bei „künftigen coronabedingten Reisebeschränkungen“ ausschließen sollte, wurde vom österreichischen Höchstgericht gekippt. Eine im Jahr 2021 verwendete Klausel
Die Lufthansa-Tochter Swiss erlitt vor dem Oberlandesgericht Wien aufgrund einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation eine juristische Niederlage. Drei Klauseln, die die Rückerstattung von Ticketgeldern betreffen, wurden für rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Bereits das Oberlandesgericht Wien hatte 19 der beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt, allerdings vier weitere als zulässig angesehen. Nun erklärte der Oberste Gerichtshof die vier Klauseln ebenfalls für gesetzwidrig. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Verein
Die Fluggesellschaft Austrian Airlines kassierte vor dem Obersten Gerichtshof hinsichtlich ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Schlappe. Die Arbeiterkammer hatte gegen fünf Klauseln geklagt und vor dem Höchstgericht recht bekommen. Der OGH betrachtete unter anderem die Praxis
Der deutsche Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH kassierte in Österreich eine juristische Schlappe. Insgesamt 49 Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärte das Handelsgericht Wien für rechtswidrig und damit unwirksam. Der Verein für Konsumenteninformation klagte im Auftrag des
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte 19 Klauseln der Allgemeinen Beförderungsbedingungen von Laudamotion für gesetzwidrig. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein zentraler Punkt der Beanstandungen betrifft Klauseln, die es den Reisenden erschweren sollen, ihre Rechte gegen Laudamotion durchzusetzen.
Erneut kassierte Laudamotion vor dem Landesgericht Korneuburg in erster Instanz eine Schlappe: Das Gericht kippte insgesamt sieben Klauseln im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Sitzplatzreservierungen. Das Urteil hat aber eher symbolischen Charakter, denn mittlerweile sind der Flugbetrieb
Austrian Airlines machte unter Hinweis auf eine umstrittene Klausel in dem Beförderungsbedingungen zwei Konsumenten eine Reise regelrecht zu einer Odysee, die letztlich sogar zu einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation im Auftrag des Sozialministeriums führte.
Die sich im Schließungsprozess befindliche Ryanair-Tochter Laudamotion kassierte vor dem Obersten Gerichtshof eine weitere juristische Niederlage. Das österreichische Höchstgericht untersagt dem Unternehmen die so genannte „Irland-Klausel“ in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Die Entscheidung deckt sich mit
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